Presseerklärung des Plenums der Alten Mensa zur öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses des Landes Schleswig-Holstein am 03.12.2009

Am 03.12.09, 14:00, tagte der Bildungsausschusses des Landes Schleswig-Holstein.
Jost de Jager, der Landesminister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein war kurzfristig verhindert und daher nicht erschienen, er nahm also nicht an der ersten Sitzung des aktuellen Bildungsausschusses des Landes Schleswig-Holstein teil.

Doch obgleich die Sitzung des Bildungsausschusses als „öffentlich“ angegeben war, gab es nicht die Möglichkeit für alle, die daran interessiert waren, die Diskussion der Abgeordneten zu verfolgen. Um genauer zu sein: wer als erster „drin“ war, hatte Glück und durfte bleiben, wer später kam, stand vor verschlossenen Türen. Die Pförtnerei hatte die Anweisung bekommen, keine weiteren Besucher einzulassen. Grund dafür war die Meinung der Verwaltung, dass in den vorgesehenen Raum die „Höchstbestuhlung“ bereits ausgereizt sei, wobei die Bekundungen der Besucher, sie würden auch stehen, bzw. zusammen rücken, nicht beachtet wurde. Da half auch der Einwand von Anke Erdmann, MdL der Grünen nicht, die polemisierte, die Zustände in dem Sitzungsraum entsprächen noch nicht einmal annähernd denen in den Universitätsräumen. Trotz regen Beifalls aus dem Publikum blieb die Ausschussvorsitzende Susanne Herold (CDU) hart. Stattdessen wurden die draußen Wartenden darauf hingewiesen, dass bei einer vorherigen Anmeldung ein größerer Sitzungsraum gewählt worden wäre. Allerdings handelte es sich bei den 50 wartenden um keine geschlossene Gruppe, sondern größtenteils um Einzelpersonen, die der Sitzung aus individuellen Gründen beiwohnen wollten. Einige der Wartenden beschwerten sich telefonisch beim Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Landtages, bekamen aber dieselbe Absage. Die Verantwortlichen im Landtag versuchten also offensichtlich, die Wartenden als politische Gruppe darzustellen, die es einfach vermasselt habe, sich vorher anzumelden. Dies rief unter den Wartenden (Studierende sowie Vertreter von GEW und Elternbeiräten) Unverständnis hervor. Zwar kam der Sitzungstermin in den vergangenen Tagen in den Abendplena der Alten Mensa zur Sprache, jedoch war nie von gemeinsamem Auftreten die Rede gewesen!

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Monika Heinold, die den Wartenden später Rede und Antwort stand, gab an, dass man sehr wohl in größere Räumlichkeiten, wie beispielsweise den Plenarsaal, hätte ausweichen können, was dazu lediglich einer Pause von 30 Minuten bedurft hätte. Einzige Hürde: Eine kleine Besuchergruppe, die zu diesem Moment den Plenarsaal in Augenschein nahm, hätte von der Dringlichkeit der Lage überzeugt werden müssen…

Im weiteren Verlauf der Ausschusssitzung bekam die Leitung wohl schlechtes Gewissen: Den anwesenden Studierenden wurde angeboten, sich am kommenden Mittwoch unverbindlich mit den Mitgliedern des Ausschusses zu treffen, und zwar in der Mittagspause der Landtagssitzung. Also kein Angebot einer offiziellen, konstruktiven Zusammenarbeit. Folglich besteht für den Bildungsausschuss keine Verpflichtung anwesend zu sein, sich über die Probleme und Anliegen der Studierenden zu informieren, auf diese einzugehen oder diese zu unterstützen.

Nach diesem Angebot wurde überdies im Verlauf der Sitzung in keiner Weise auf die aktuelle bundesweite Situation an den zahlreichen besetzten Universitäten eingegangen, obgleich Punkte wie „Mitbestimmung von Studierenden“ und „aktuelle Entwicklung im Hochschulbereich“ auf der Tagesordnung standen.

Abschließend räumte Staatssekretärin Dr. Cornelia Andreßen zwar einige Missstände ein, sah aber überdies von Seiten des Bundes keinen erhöhten Handlungsbedarf. Im Gegenteil: Sie verwies auf die Freiheiten in der Gestaltung, die den einzelnen Ländern, jeweiligen Universitäten und Fakultäten gegeben sei.

Das Plenum der Alten Mensa zeigt sich bestürzt über die Reaktion von Bildungsausschuss und Landtagsverwaltung auf den verstärkten Besucherandrang und fordert die Verantwortlichen, insbesondere die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Susanne Herold, auf, das rege Interesse von Bürger_innen an parlamentarischer Arbeit, künftig ernster zu nehmen!

Indymedia-Artikel zu Audimax-Aktion

Auf Indymedia ist ein Artikel erschienen der über eine Aktion am Samstag (28.11.2009) berichtet, die gegen das Wirtschaftstreffen im Audimax durchgeführt wurde. Interessant!

Checkt folgenden link:

http://de.indymedia.org/2009/11/267482.shtml

ZEIGT EURE SOLIDARITÄT!!!

Das Präsidium will die Alte Mensa räumen lassen und droht sogar mit Exmatrikulation!

Vorwürfe:
Wir sollen unkooperativ sein und lehnen angeblich jeglichen Dialog ab.

Wir machen konstruktive Vorschläge zur Verbesserung von Bologna und des Bildungssystems - für uns alle!

Wir wehren uns dagegen, dass uns das Präsidium kriminalisiert!

Dafür brauchen wir euer aller Unterstützung.

Kommt am MONTAG, 30.11., um 12 Uhr zur ALTEN MENSA!

Einladung zum „International Plenum for Better Education“ (IPBE) in München

www.bildungsstreik.net schreibt:

Studierende aller Länder – vereinigt euch

Das „International Plenum for Better Education“ (IPBE) in München vereinigt den internationalen Protest und gibt das Startsignal für eine europaweit organisierte Bewegung.
Wir alle haben in ganz Europa Hochschulen besetzt, wir protestieren für ein besseres Bildungssystem, wir haben eine Bewegung in Gang gesetzt und Bildung wieder in den Mittelpunkt der Gesellschaft gebracht. Jetzt ist es an der Zeit, den Protest mit gemeinsamen Forderungen endgültig auf die europäische Ebene zu bringen. Lasst uns an diesem Wochenende gemeinsam unsere Stimme erheben und den Startschuss für eine europaweite Bildungsbewegung geben.

Jede Universität – besetzt oder nicht – ist eingeladen, an diesem Wochenende ihre Stimme nach München zu tragen:

Von Freitag Abend, den 27.11. bis Sonntag Mittag, den 29.11.
werden wir die Hörsäle der besetzten Uni München für unser internationales Plenum nutzen und europaweite Forderungen formulieren.

Die AG International bittet euch, aus eurem Plenum idealerweise drei Leute nach München zu schicken. Auf Grund der großen Anzahl besetzter Unis und der großen Nachfrage kann nur für diese Personenzahl die Versorgung sichergestellt werden.
Natürlich sind alle eingeladen nach München zu kommen, die für eine bessere Bildung kämpfen!

Auf einen Blick: International Plenum for Better Education Freitag, 27.11. – Sonntag, 29.11. Uni München (LMU)
Anmeldungen an international@unsereunibrennt.de
Ständig aktuelle Infos und Foren: www.ipbe.eu
Otro mundo es possible! Venceremos! Hasta la victoria siempre!

AG International der besetzten Unis München und Wien

PS: Bringt Euch schon im Vorab auf www.ipbe.eu ein, indem ihr Eure Forderungen und Themenvorschläge online stellt.

http://www.bildungsstreik.net/einladung-zum-%E2%80%9Einternational-plenum-for-better-education%E2%80%9C-ipbe-in-munchen/

KMK

Am 10.12. treffen sich die Kultusminister aller Bundesländer zur Kultusministerkonferenz in Bonn, auf der sie ihre Positionen zu den Bildungsmissständen erarbeiten. Diese werden dann am 14.12. den Studierendenvertretern vorgelegt. Das Mitspracherecht ist daher stark eingeschränkt.

Uni-Besetzungen weltweit

Eine Karte der besetzten Universitäten

weitere besetzungen in berlin

Schüler_Innen besetzen seit Dienstag Räume der Albert-Einstein-Oberschule in Berlin-Neukölln, um sich basisdemokratische Freiräume für Debatten über das Schulsystem zu schaffen.
Wir wünschen viel Erfolg und konstruktive Diskussionen!

Petition für münsteraner Student_Innen

Am 4. November 2009 besetzten münsteraner Student_Innen das Audimax.
Von Beginn an suchten die Besetzer_Innen den kritischen Dialog mit dem Rektorat, informierten z.B. Schüler_Innen über die kritische Studiensituation und sorgten dafür, dass keine Lehrveranstaltung ausfallen musste.
Das Rektorat der Uni Münster kündigte bereits am 4. November an, dass sie sich ein Gebrauch des Hausrechts vorbehalten. So wurde das Audimax am Morgen des 6. Novembers von der Polizei geräumt.
Die Student_Innen aus Münster kritisieren das Vorgehen des Rektorats aufs Heftigste. So sei ein Dialog mit dem Rektorat stets schwierig gewesen, die Student_Innen hätten sich stets um einen konstruktiven Austausch bemüht, der lalerdings größtenteils auf taube Ohren gestoßen sei.
Die tatsächlich Räumung erfolgte ohne direkte Vorwahnung, zur Zeit der Räumung in den Morgenstunden sei kein/e Ansprechpartner_In der Uni erreichbar gewesen.
Auf die Besetzer_Innen kommen nun Strafverfahren zu.

Für alle, die sich mit den Münsteraner_Innen solidarisieren bzw. sie unterstützen wollen, gibt es hier eine Petition, die die sofortige Zurücknahme der Strafanzeigen, ein Rückkehr zum konstruktiven Dialog mit dem Rektorat, sowie eines Verzichtes auf Polizeieinsätze gegen Student_Innen auf dem Universitätsgelände fordert.

Gegenposition bei Welt.de

Die Welt hat einen Artikel zum Bildungstreik verpasst, den wir Euch nicht vorenthalten wollen.

Angeregt von den Studenten und Schülern, die bundesweit gegen Gebühren und für mehr Gerechtigkeit demonstrieren, wollen sich immer mehr Bundesbürger am Bildungsstreik beteiligen. Es gibt aber auch eine Minderheit, die sich vehement für die umstrittenen Bachelor-Studiengänge einsetzt.

Inzwischen regt sich in Teilen der Bevölkerung Protest gegen den Studenten-Protest. Vor allem die Aufregung über die so genannten Bachelor-Studiengänge können viele nicht nachvollziehen, manche, wie Horst W. (47), fühlen sich sogar regelrecht diskriminiert. "Ich habe in dem englischen Wörterbuch nachgeschlagen, das mir meine Mutter aus der Bibliothek mitgebracht hat und muss sagen: Was bitteschön ist denn daran schlimm, zum Junggesellen ausgebildet zu werden? Ich wäre froh gewesen, wenn es das zu meiner Zeit schon gegeben hätte!" Nicht ohne Stolz weist Horst W. darauf hin, dass er sich alles selbst erarbeiten musste, was den "feinen jungen Herren in den Allerwertesten geblasen" werde: die Programmierung der Universal-Fernbedienung, die Sendezeiten der "Sexy Sport-Clips" auswendig lernen, wann aus dem Frühschoppen das Feierabendbier wird, eigenständige Reisen nach Thailand, welches uralte Sweat-Shirt garantiert nicht zur Jogginghose passt, in Unterhosen pieseln.

"Am schwierigsten ist es heutzutage, nicht kochen zu können. Aber auch das habe ich in Eigeninitiative erlernt und zu einer gewissen Perfektion gebracht", so Horst W. Mit Gleichgesinnten will der gelernte Frührentner am kommenden Sonntag in "Ulfs kleiner Porno-Pinte" für den Erhalt und die Verbesserung der Bachelor-Studiengänge in Deutschland demonstrieren. "Im Grunde", glaubt Horst W., "führen wir ein ähnliches Leben wie die meisten Studenten. Sagt zumindest meine Mutter."

Quelle: Welt.de

Solidarisierung mit der Uni Oldenburg

Die Besetzer_Innen der Uni Kiel und ihre Sympathisanten_Innen solidarisieren sich mit der besetzten Universität Oldenburg und wünschen viel Erfolg!
Herzlichste Grüße aus Kiel!!

Die Alte Mensa brennt - Tag 2

Ein kurzer Überblick über den Ablauf des 2. Tages:

Die Teilnehmer_Innen führten die positiven Ansätze des Vortages fort.

Die hohe Spendenbereitschaft, auch in der Stadt selbst, sicherte die Verpflegung – das Engagement der Student_Innen den Wohlfühlfaktor. Alle satt, alles sauber.

Zweites Plenum ab 10 Uhr. Nochmals dank an die Besucher_Innen aus Osnabrück und Potsdam für den geteilten Erfahrungsschatz. Manch hart erkämpfte Entscheidung geht bei 200 Teilnehmer_Innen auf die hilfreichen Tipps des Vortages zurück.

Mit Solidaritätsbekundungen von Hausverwaltung, Privatpersonen und anderen Unis ging es an die Arbeit in den einzelnen Arbeitskreisen (AK).

19 Uhr Abendplenum zur Diskussion der tagsüber erarbeiteten Inhalte.

Begleitet vom umfangreichen Verpflegungsangebot diskutierten in zwei mal zwei Stunden auch zahlreiche Neuzugänge die zentralen Anliegen der Besetzung.

Wir bedanken uns herzlichst für die Plakate der Muthesius Kunsthochschule!

Alte Mensa brennt - Tag 1

Der zweite Tag der Besetzung neigt sich dem Ende entgegen und der Blog geht endlich auch an den Start.

Mittwoch Nachmittag um 16h fanden sich in der Alten Mensa der Christian-Albrechts-Universität (CAU) zu Kiel etwa 200 Student_Innen ein. Nach einem erneuten Bildungsstreik war es an der Zeit, dass sich die Vielzahl der Kritiker_Innen des Studiensystems in Kiel zu einer vernetzenden „Vollversammlung“ zusammenfinden. Im Konkreten ging es darum, auf welche Art und Weise ein längerfristiger Austausch und Protest formiert werden kann. Denn schon bald war klar: Es kann und wird nicht bei der Demo bleiben!

Nach ausgiebiger Diskussion bildete sich heraus: Wir wollen einen Freiraum zur Diskussion und Erörterung der nicht hinzunehmenden Studiensituation! Wir brauchen einen Freiraum zur konstruktiven Arbeit an Lösungsansätzen!

Bald war es dann soweit zu verkünden: Die Alte Mensa ist besetzt!

Rasch wurde eine Essensversorgung auf Basis einer Volxküche auf die Beine gestellt (Vielen Dank an die Alte Meierei an dieser Stelle!), im Plenum wurden erste AKs gegründet, welche sofort an die Arbeit gingen und es wurden Strukturen für Aktionen am Abend und für den nächsten Tag geschaffen.

Mittwoch Nacht verkündeten Banner: Dieses Gebäude ist besetzt!

Und sie tun es immer noch.

Die Nacht war hart, der Wind pfiff durch die baufälligen Fenster des Hebbel-Hörsaals. Doch trotzdem war klar:

Wir bleiben!

Jetzt wird es ernst: Besetzung der Alten Mensa

Hiermit startet die offizielle Besetzung der Alten Mensa; Hauptsitz derzeit im Großen Hörsaal.
Bis auf Weiteres werden wir Studenten hier verweilen.


Natürlich können wir dafür jede/n Helfer/in, der/die sich dafür für bereit erklären möchte und zu unterstützen. Join us!


Wir rechnen mit euch.
Das Plenum

Mittwoch, 16 Uhr Alte Mensa.

Weitersagen, Kommen, Ideen einbringen, Handeln...