Überlegungen zum real existierenden Bologna-Prozess

Plädoyer für eine Diskussion der relevanten Probleme
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Vorbemerkung

Zunächst einmal bedanken wir uns bei den Verantwortlichen im Bildungsausschuss für die kurzfristige Einrichtung eines Gesprächstermins. Zwar erscheint der Rahmen einer Mittagspause für ein solches Gespräch grenzwertig, aber in Anbetracht der Tatsache, dass die Politik mit Gesprächsangeboten an protestierende Studierende nicht allzu großzügig verfährt, möchten wir diese Gelegenheit nutzen, einen konstruktiven, ergebnisorientierten Austausch zu beginnen. Ob dies gelingt, hängt auch von den Verantwortlichen im Bildungsausschuss ab.

Wir haben die Presse der letzten Wochen aufmerksam verfolgt. Augenscheinlich hat die Politik, reduziert man sie auf ihre pressewirksam kommunizierten Absichtserklärungen, sich auf das Niveau einer strukturell unvermeidlichen Simplifizierung des Diskussionsgegenstandes durch die Massenmedien herabgelassen. Die Reduktion von Komplexität bezüglich dieses Themas mag vielleicht für einen Leitartikel in der FAZ oder dem Sendeformat von Polit-Talk-Trash wie „Anne Will“ notwendig sein, allerdings sehen wir den Niveauverfall der Diskussion zwischen Politik und Protestierenden mit großer Besorgnis. Die mediale Inszenierung der Diskussion hat die grundlegenden Probleme der Hochschulen sowie der jüngsten Reformen aus der
öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Wir wollen nun den Fokus wieder auf die eigentlichen Kernelemente der Bildungsmisere richten.
Natürlich sehen wir uns gezwungen, die Kritik etwas komprimiert wiederzugeben, was dazu führt, dass wir uns auf einige Kernelemente beschränken, denn die kurze Frist und die Notwendigkeit, wissenschaftliche Inhalte kommunizierbar zu machen, setzen einen engen Rahmen. Diese strukturellen Beschneidungen der Debatte antizipierend, sind wir dennoch bemüht, unter Berücksichtigung des aktuellen Pressespiegels sowie der Beschlüsse von HRK und KMK unsere Agenda sowie unsere Kritik zu explizieren. Der Hinweis darauf, dass dies nur der Beginn einer umfassenden demokratischen Aufarbeitung einer dekretierten Basta-Reform sein kann, möge an dieser Stelle bitte ohne die Unterstellung einer Reproduktion traditioneller Feindbilder zur Kenntnis genommen werden.

Der Bologna-Prozess wurde hier anfangs als Lösung auf bestimmte Grundprobleme des Hochschulwesens angepriesen, nach den ersten fünf bis sechs Jahren jedoch nicht mehr. Denn als die ersten Schwierigkeiten des Reformprozesses selbst begannen, sich auszuwirken, verdrängten sie die alten Probleme aus der Diskussion. So haben wir es nun mit zwei verschiedenen Problemfeldern gleichzeitig zu tun: Zum einen die Probleme einer unausgereiften, voreilig und unter Zeitdruck implementierten Bologna-Reform, und zum anderen die Probleme, die im Vorhinein bereits bestanden, vom Reformprozess allerdings nicht weiter berührt wurden. Da wären zu nennen die weitgehende Ökonomisierung des Hochschulwesens sowie die institutionalisierte Unterfinanzierung, die durch Öffnungsbeschluss und Kapazitätsverordnung gleichermaßen verankert wurde[1].

Es fällt auf, dass die Eckpunkte der Reform niemals zur Debatte standen. Es scheint mit der rhetorischen Figur eines omnipräsenten Imperativs argumentiert zu werden. „Die gesellschaftliche und politisch konflikthafte Dimension einer überfälligen Hochschulreform wird auf die Frage einer 'Effizienz' des Mitteleinsatzes reduziert und damit entpolitisiert. In gleicher Weise ist damit die Problematik einer Organisations-und Strukturreform ihres sozialen und politischen Gehaltes entkleidet und auf das Niveau einer technisch-administrativen Modernisierung heruntergebracht.“[2]. Fatal für die Evolution des Wissenschaftssystems ist der Umstand, dass die Kriterien für Erfolg, ohne jegliche Diskussion ökonomischen Imperativen folgen: Effizienz,
Wettbewerbsfähigkeit und Differenzierung der Einnahmequellen (Drittmittel) werden als Garanten für ein gutes Hochschulsystem ausgegeben: „Die Grundannahme, da[ß] ein funktionierender Wettbewerb unter den Universitäten zu einer Steigerung der Effizienz und einem sparsameren Umgang mit bereitgestellten Mitteln führen wird, findet sich in zahlreichen Beiträgen zur künftigen Entwicklung der Hochschulen.“[3].
Hierzu die ZEIT: „Womöglich soll derlei Vokabular ohnehin nur darüber hinwegtäuschen, dass die von oben herab verordneten Universitätsreformen deutlich Züge planwirtschaftlicher Leninisierung annehmen und Wettbewerb häufig nur simuliert wird.“[4].
Die Problematik, die sich daraus ergibt, soll im Folgenden näher beschrieben werden. Zusammenfassend kann hier gesagt werden, dass diese Arbeit die weitgehend als linke Leerformel gebrandmarkte Kritik der Ökonomisierung des Hochschulwesens mit Inhalt füllen wird.

Streikende Studierende Schleswig-Holsteins, Dezember 2009

__________________
[1] Bultmann, Torsten/Weitkamp, Rolf (1999): Hochschule in der Ökonomie. Zwischen Humboldt und Standort Deutschland, Marburg, S. 15.

[2] Bultmann/Weitkamp (1999): S. 21.

[3] Amrhein, Denise (1998): Die Universität als Dienstleistungsunternehmen, Wiesbaden, S.16.

[4] Die Zeit: Nieder mit Bologna, 27.11.2009: http://www.zeit.de/2009/49/Studentenbild, Zugriff am 11.12.2009


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ZEIGT EURE SOLIDARITÄT!!!

Das Präsidium will die Alte Mensa räumen lassen und droht sogar mit Exmatrikulation!

Vorwürfe:
Wir sollen unkooperativ sein und lehnen angeblich jeglichen Dialog ab.

Wir machen konstruktive Vorschläge zur Verbesserung von Bologna und des Bildungssystems - für uns alle!

Wir wehren uns dagegen, dass uns das Präsidium kriminalisiert!

Dafür brauchen wir euer aller Unterstützung.

Kommt am MONTAG, 30.11., um 12 Uhr zur ALTEN MENSA!

Protokoll vom Freitag, 27.11.09, 19 Uhr

1. Diskussion über die Haltung des Präsidiums

Pro Vorschlag Präsidium
- was habt ihr denn erwartet?
- Asta hat Unterstützung weiterhin zugesagt
- Unterschriftenliste zur Solidarität rumgeben
- Meinung der HU-Berlin-Studis: was habt ihr denn für einen Asta???

- Druckmittel: Vollversammlung durchs StuPa einberufen lassen
- Fahrradladen liegt im Herzen der Uni, wir können den als gute Ausgangsbasis nutzen
o Kommentar vom AK Orga: Wir kriegen den nur bis einschließlich zum 23.12.
- Illegalität schreckt Leute ab
- Besetzung ist kein Druckmittel
- wie können wir unser Anliegen jenseits der Räumung fortsetzen?
- inhaltliche Arbeit ist gefährdet
- Fahrradladen = Ort wo man sich neu sammeln kann
- wir bekommen die Leute nie zusammen! von 22.000 Studierenden sitzen nur 50 im Plenum
- wir müssen die Studierende mit Inhalten überzeugen, nicht mit einer
- hier in den Plena ist neues politisches Milieu entstanden, das sich gegen die verkrusteten Strukturen in Asta und Stupa wendet  dieses Milieu gilt es zu retten

Contra Vorschlag Präsidium
- wir verlieren nicht das Gesicht
- wir können das Präsidium öffentlich lächerlich machen, dadurch, dass wir in den Fahrradladen gehen
- Besetzung als Druckmittel ist nicht haltbar aufgrund des Besetzerschwundes
- Asta hat uns bisher unterstützt (Infrastruktur)
- warum sollen wir es uns nun mit dem Asta verscherzen?
o wenn wir ernst genommen werden wollen, brauchen wir die Brainpower des Asta
o wo kopieren wir ohne den Asta?
- sind für weitere Besetzung zu unterbesetzt
- „Besetzung kein Druckmittel“  so ein Quatsch! Die Drohung mit polizeilicher Räumung macht man doch nicht grundlos
- Fahrradladen tötet die Bewegung da
- Strom abstellen, Wasser abstellen ist kein Argument, aufzugeben
- erst die aktive Störung wie eine Besetzung schafft Änderung
- HU-Studis: warum mobilisiert ihr nicht für Montag??  Freunde, Bekannte  ihr müsst zeigen, dass ihr Montag da seid
- wir haben ein Haus, warum haben wir denn jetzt Angst vor dem Präsidium? Wenn wir geräumt werden, dann lasst uns doch ne Party draus machen (Verkleidet rausgehen o.ä.)
- Man kann mit dem Präsidium durchaus reden, nur wenn wir uns raustragen lassen, stehen wir schlecht in der Öffentlichkeit da, und das Präsidium redet gar nicht mehr mit uns
- Fahrradladen ist nur ein Brotkrumen, der uns der Lächerlichkeit preis gibt
- wir brauchen diesen Laden nicht, es gibt die Hansa 48, es gibt die alte Meierei…
- 200-300 Leute können nicht einfach so geräumt werden, 50-60 hingegen schon
- wir machen doch genau das, was das Präsidium will! Wir zerstreiten uns genau in diesem Moment
- es geht auch um die anderen Unis in Deutschland und in anderen Ländern
o von der Raustrag-Aktion können wir nur profitieren  wir sind die moralischen Gewinner
- Bürgermeister hat gesagt, dass er die Besetzer unterstützt (Aussage anlässlich des Babylon Circus-Konzert zum 30jährigen Bestehen der Pumpe)
- Forderung nach Exmatrikulation ist Form von Repression!
- geht noch ein weiterer Raum? AK Orga war heute beim Präsidenten: Der Präsident sagte, dass man kein weiteres Angebot machen werde
- Warum von Räumung abschrecken lassen? Münster wurde bereits das dritte Mal besetzt!


Stimmungsbild: Wer ist bereit, sich am Montag öffentlichkeitswirksam raustragen zu lassen?
Pro: 16 Stimmen

Stimmungsbild: Wer wird die Bewegung im Falle einer gewaltsamen Räumung dauerhaft verlassen?
Pro: 5 Stimmen

Antrag: Montag in den Fahrradladen gehen, den Hörsaal abends als Plenum nutzen
Ja 11
Nein 14
Veto ---

Pause von 21:10 bis 21:35

2. Diskussion über die Lösungsansatzes „elternunabhängiges Bildungsgeld“ des Abendplenums vom Dienstag, den 24.11.2009
- in Anlehnung an Bafög oder komplett neues Konzept?
- Bafög wird oft mit Studierenden assoziiert
- Antrag: Diskussion zugunsten von Punkt 3 abbrechen? angenommen

3. Mobilisierung: Support gegen die Räumung
- Gespräch mit Präsidium um 11:00  Räumung findet folglich nicht am Vormittag statt
- wie halten wir die Leute?
- ab 12:00 zu Solidaritätsdemonstration aufrufen?
- Verbreitung der Extremforderungen (Flyer)  Exmatrikulation u.ä.
- NDR-Mann hat bei AK Orga Kontaktadresse hinterlassen
- Schulen informieren
- Anwesenheitslisten klauen um Leute zu ermutigen?
- Orte, wo zur Soli-Demo aufgerufen werden kann: Audimax, OS75, eigene Veranstaltungen, Schulen (am besten mit Auto), FH
- Wer macht den Flyer

4. Sonstiges
- Ankündigung: am 09.12. wird es Vollversammlung an der FH geben
- Idee: Wollen wir Fahrt zur KMK-Konferenz nach Bonn, 10.12. organisieren?

Protokoll Plenum 23.11.09 19h

1.)Formalia

- Antrag: alle Leute sollen im Plenum sitzen (bes. Pressetisch)

Begr.: bessere Kommunikation -> Auflösung des Pressetisches

Argument: Presse muss flexibel bleiben (sonst mehr Unruhe)

-> abgelehnt

Antrag vom Morgenplenum: Besucher (Personen, die im Namen anderer Organisationen kommen) sollen sich anmelden -> wird im Plenum diskutiert

- Schüler, Studenten, Dozenten, Privatmenschen sind natürlich willkommen!

2.)Security

-Vortrag der Argumente für Antrag Securities nicht reinzulassen + Erläuterung der bisherigen Ergebnisse / Beschlüsse

-Gespräch mit Kanzler: bis Do. geduldet, ab Fr. Terminschwierigkeiten; Interesse an Ergebnissen bis Donnerstag

-Securities sollen weiter rein

->Verweis auf Brandschutz

-> kein Eskalationsinteresse

-Ergebnis des Spontanplenums vorab: Security hat Kontrollgang gemacht

-AK Security: Rundgangtermine werden mit Security abgesprochen

-Antrag: Ausnahmeregelung für heute Nacht +morgen früh, Neuabstimmung morgen früh

Angenommen

3.)Empfang der Muthesius morgen

-Umzug zur Alten Mensa

-NDR ist dabei

-Empfang wird vorbereitet

4.)Liberalisierung der Prüfungsordnung

-Liste mit Thesen wird erläutert

-Prüfungsrahmenordnungen vorgestellt

-bei Prüfungen mit Vorlesungen keine Anwesenheitspflicht

-PO kann nur mit Ministerium geändert werden

Lösungsvorschläge:

Freiversuchsregelung, andere Unis machen das auch

-LHGes: Kompetenz bei Fakultät, Institution

-Vortrag: Marcel über Struktur der Akkreditierung von Studiengängen

-Beitrag AK Inhalt: Vorstellung des Humboldtschen Bildungsideals

-Orga-Diskussion zum AK Inhalt:

-> viel Fluktuation bei den Teilnehmern

->Prioritätenliste für Inhalt wird veröffentlicht (dmait Leute isch besser einbringen können)

5.)Sonstiges

-Vortrag am Mi. aus dem AKKS Programm

-Antrag: Vortrag in alter Mensa, Plenum eine Stunde später

Angenommen

-Antrag: Do. 16h Vortrag von KuGe Professor: „Bildende Kunst in Comics“

Angenommen

-Anmerkung: Kronkorken + Flaschen selbst wegräumen!

Protokoll Plenum 22.11.09 20h

Einleitung
Grußworte aus Hamburg; wollen nächste Woche vorbeikommen wenn Kiel noch besetzt ist


Was tun wenns brennt?
AK „Was tun wenns brennt“ redet über „Was tun wenns brennt“, anschl. Diskussion

Inhaltl. Thema 'Studentische Freiräume'
– AK Freiräume hält Vortrag
– Diskussion
- erste Formulierung einer Forderung

Sonstiges
– interner Flyer wird vorgestellt
– interner Flyer wird geändert angenommen
– Appell: pünktlich anfangen!
– solidarische Grüße aus der Uni Würzburg
– Vorstellung Flyer Thema 'Liberalisierung des Bildungssystems der Prüfungssystems ' für Montag
– Flyer wird geändert angenommen
– Besuch aus der TU-Braunschweig gibt Tipps
– Solidaritätserklärungen sollen von den Kirchen angefordert erbeten werden, wenn das Plenum dafür ist (Entscheidung soll morgen getroffen werden)
– Es sollte mehr auf Schüler geachtet werden im Bezug auf die diskutierten
Thematiken (Schüler bekamen Verweise etc. weil sie zum Bildungsstreik gingen;
Studierende sollten sich mit den Schülern solidarisieren; es sollte eine_n
Ansprechpartner_in für die Schüler in den Plenarpausen geben

Protokoll 22.11.2009 11h

Protokoll vom 22.11., 10 Uhr
(vollständige Version beim AK Presse zu erhalten)



1. Muthesius
Kooperation mit der Muthesius-Kunsthochschule zwecks kreativen Austauschs, dazu Abordnung mit zwei Fahrzeugen (Ansprechpartner AK Presse).
- wer will mit? wer bastelt Transpi? (nähere Infos bei den Fahrern!)

2. Fotos
Bitte alle mit darauf Acht geben, dass der beschlossene Weg vom Foto zur Veröffentlichung eingehalten wird.
- Frage nach Erlaubnis jeder fotografierten Person & Abstimmung im Plenum

3. Interessenten & Teilnehmer
Um den Einstieg für neue Teilnehmer_Innen & Interessierte zu erleichtern, sollen der Infotisch ausgebaut, Flyer mit Erklärungen und Grundsätzen zur Plenumsarbeit verteilt und die Tafel als Medium stärker genutzt werden.
- Wer möchte Infotisch/Willkommenspunkt organisieren? Wer möchte die Flyer erstellen? Wer möchte die Tafel aktualisiert? Wer möchte einen Workshop zur „Einführung in die Besetzung“ halten.­

4. Moderation
Workshop „Moderation“, um eine angemessene Moderation zu gewährleisten wird das Tutorenprogramm „Kompetenzpuzzle“ (Pädagogischen Institut) um Hilfe gebeten. Wir betonen die Hierachiefreiheit aber auch die Pflicht des Plenums den Moderatoren_innen die Aufgabe zu erleichtern. Es soll eine_n „Meinungssortierer_in“ geben, der/die die Argumente ordnet und dem Plenum Hilfestellungen leistet.
- Meinungssortierer übernimmt vorerst AK Presse

5. AK „was tun, wenn es brennt?“
Ab jetzt sollen 24-Stunden-Wachposten gestellt werden. Der Brief an das Präsidium wird unseren freiwilligen Sicherheitsleuten helfen die Mitarbeiter_innen vom KWS von ihrer Begehungspflicht zu entbinden ohne deren Arbeitsplätze zu gefährden.
- Sachverhalt wird vor dem Plenum geklärt.

6. Kommunikation mit Präsidium
Unser Kritikpunkt bezüglich der vermeintlichen Montags-Deadline:
Lösungsvorschläge sollen laut Präsidium in unverhältnismäßig kurzer Zeit erbracht werden.
Wir haben jetzt Strukturen aufgebaut, die konstruktiv Lösungsvorschläge für die seit 10 Jahren fehlschlagende Bachelor/Master-Umstellung erarbeiten können. Ein Raumverweis würde diese konstruktive Arbeit beenden, was auch nicht im Interesse des Direktoriums sein kann.

Protokoll Plenum 20.11.09 20h

Beschlüsse des Morgens

kein Sicherheitspersonal in Gebäude
zu Beginn jeden Plenums werden Beschlüsse des letzten Plenums vorgestellt



Inhalt: Masterstudiengang

AK Inhalt (zum Thema Masterzugang)
Unverbindliche Darstellung der Sache +Diskussion
Entwicklung erster Lösungsvorschläge und Forderungen (werden am Montag vor großen Plenum präsentiert)




Sonstiges

Morgen: Vortrag Verhalten bei Räumung (Uhrzeit wird angeschrieben im Foyer)
Morgen: 14 Uhr Workshop zum Freiraum
Beschluss Räumungsaufforderung ausreichend? Wird Morgen früh im Plenum entschieden
Wir brauchen Leute zum Kochen!
Genehmigung von Pressefotos





Anmerkung: Online Protokolle sind stark verkürzt. Die kompletten Protokolle der Plena sind in der alten Mensa einsehbar

Inhalt des Plenums 20.11.09, 19h

Heute Abend geht es im Plenum um eine erste Konkretisierung der Fülle an Problemen und Forderungen, die wir gestern gesammelt haben.


Die AK Inhalt werkelt seit Stunden, die AK Presse zieht mit:

Wir sind gerade dabei, uns mit den anderen Streikenden Unis in Europa per Skype zu vernetzen, beantworten Mails, erstellen Pressespiegel etc.

Danke für das rege Feedback! Die Sache kommt ins Rollen!

Vernetzung gelungen - 19 Uhr Plenum

Konferenz mit Oldenburg steht - Tobi ist vor Ort, die Stimmung ist super und die Aktivität hoch. Jetzt gehen die Tipps aus Osnabrück an Oldenburg über. Heute Abend gibt es eine Präzisierung über Probleme und Forderungen.

Ebenfalls direkter Kontakt nach Erlangen. Weitere Folgen. Unterstützung trudelt auch langsam rein. Bitte kommt um die Kontakte aufzubauen - und bringt Verteilerdosen mit :D

Die politische Richtung des Protestes

Immer noch kontroverse Diskussion über die politische Ausrichtung des Protestes.

Anmerkung: trotz gegenteiliger Verlautbarungen und Vorurteile dient die Besetzung keiner einheitlichen politischen Denkrichtung. Wir sind Vertreter unterschiedlichster politischer Denkrichtungen mit dem gemeinsamen Ziel konstruktive Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Bildungsmissstände zu erarbeiten. Ausdrücklich sollen ALLE Meinungen in die Diskussion einfließen.

Osnabrück und Potsdam meinen: "Hier sitzen alle erdenklichen Gruppierungen zusammen und erarbeiten Kompromisse. Eine tolle Athmosphäre und Diskussionskultur."

Geruhsame Nacht?

Neue Regelungen über die Security angestrebt -

Nachdem letzte Nacht Mitarbeiter des Wachschutzes der Universität die ungestörte Athmosphäre des geschaffenen Freiraums mit einer Fotodokumentation störten, wird nun über mögliche Reaktionen zu weiteren Überwachungsaktionen diskutiert.