Am 03.12.09, 14:00, tagte der Bildungsausschusses des Landes Schleswig-Holstein.
Jost de Jager, der Landesminister für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein war kurzfristig verhindert und daher nicht erschienen, er nahm also nicht an der ersten Sitzung des aktuellen Bildungsausschusses des Landes Schleswig-Holstein teil.
Doch obgleich die Sitzung des Bildungsausschusses als „öffentlich“ angegeben war, gab es nicht die Möglichkeit für alle, die daran interessiert waren, die Diskussion der Abgeordneten zu verfolgen. Um genauer zu sein: wer als erster „drin“ war, hatte Glück und durfte bleiben, wer später kam, stand vor verschlossenen Türen. Die Pförtnerei hatte die Anweisung bekommen, keine weiteren Besucher einzulassen. Grund dafür war die Meinung der Verwaltung, dass in den vorgesehenen Raum die „Höchstbestuhlung“ bereits ausgereizt sei, wobei die Bekundungen der Besucher, sie würden auch stehen, bzw. zusammen rücken, nicht beachtet wurde. Da half auch der Einwand von Anke Erdmann, MdL der Grünen nicht, die polemisierte, die Zustände in dem Sitzungsraum entsprächen noch nicht einmal annähernd denen in den Universitätsräumen. Trotz regen Beifalls aus dem Publikum blieb die Ausschussvorsitzende Susanne Herold (CDU) hart. Stattdessen wurden die draußen Wartenden darauf hingewiesen, dass bei einer vorherigen Anmeldung ein größerer Sitzungsraum gewählt worden wäre. Allerdings handelte es sich bei den 50 wartenden um keine geschlossene Gruppe, sondern größtenteils um Einzelpersonen, die der Sitzung aus individuellen Gründen beiwohnen wollten. Einige der Wartenden beschwerten sich telefonisch beim Referat für Öffentlichkeitsarbeit des Landtages, bekamen aber dieselbe Absage. Die Verantwortlichen im Landtag versuchten also offensichtlich, die Wartenden als politische Gruppe darzustellen, die es einfach vermasselt habe, sich vorher anzumelden. Dies rief unter den Wartenden (Studierende sowie Vertreter von GEW und Elternbeiräten) Unverständnis hervor. Zwar kam der Sitzungstermin in den vergangenen Tagen in den Abendplena der Alten Mensa zur Sprache, jedoch war nie von gemeinsamem Auftreten die Rede gewesen!
Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Monika Heinold, die den Wartenden später Rede und Antwort stand, gab an, dass man sehr wohl in größere Räumlichkeiten, wie beispielsweise den Plenarsaal, hätte ausweichen können, was dazu lediglich einer Pause von 30 Minuten bedurft hätte. Einzige Hürde: Eine kleine Besuchergruppe, die zu diesem Moment den Plenarsaal in Augenschein nahm, hätte von der Dringlichkeit der Lage überzeugt werden müssen…
Im weiteren Verlauf der Ausschusssitzung bekam die Leitung wohl schlechtes Gewissen: Den anwesenden Studierenden wurde angeboten, sich am kommenden Mittwoch unverbindlich mit den Mitgliedern des Ausschusses zu treffen, und zwar in der Mittagspause der Landtagssitzung. Also kein Angebot einer offiziellen, konstruktiven Zusammenarbeit. Folglich besteht für den Bildungsausschuss keine Verpflichtung anwesend zu sein, sich über die Probleme und Anliegen der Studierenden zu informieren, auf diese einzugehen oder diese zu unterstützen.
Nach diesem Angebot wurde überdies im Verlauf der Sitzung in keiner Weise auf die aktuelle bundesweite Situation an den zahlreichen besetzten Universitäten eingegangen, obgleich Punkte wie „Mitbestimmung von Studierenden“ und „aktuelle Entwicklung im Hochschulbereich“ auf der Tagesordnung standen.
Abschließend räumte Staatssekretärin Dr. Cornelia Andreßen zwar einige Missstände ein, sah aber überdies von Seiten des Bundes keinen erhöhten Handlungsbedarf. Im Gegenteil: Sie verwies auf die Freiheiten in der Gestaltung, die den einzelnen Ländern, jeweiligen Universitäten und Fakultäten gegeben sei.
Das Plenum der Alten Mensa zeigt sich bestürzt über die Reaktion von Bildungsausschuss und Landtagsverwaltung auf den verstärkten Besucherandrang und fordert die Verantwortlichen, insbesondere die Vorsitzende des Bildungsausschusses, Susanne Herold, auf, das rege Interesse von Bürger_innen an parlamentarischer Arbeit, künftig ernster zu nehmen!
