Protokoll vom Freitag, 27.11.09, 19 Uhr

1. Diskussion über die Haltung des Präsidiums

Pro Vorschlag Präsidium
- was habt ihr denn erwartet?
- Asta hat Unterstützung weiterhin zugesagt
- Unterschriftenliste zur Solidarität rumgeben
- Meinung der HU-Berlin-Studis: was habt ihr denn für einen Asta???

- Druckmittel: Vollversammlung durchs StuPa einberufen lassen
- Fahrradladen liegt im Herzen der Uni, wir können den als gute Ausgangsbasis nutzen
o Kommentar vom AK Orga: Wir kriegen den nur bis einschließlich zum 23.12.
- Illegalität schreckt Leute ab
- Besetzung ist kein Druckmittel
- wie können wir unser Anliegen jenseits der Räumung fortsetzen?
- inhaltliche Arbeit ist gefährdet
- Fahrradladen = Ort wo man sich neu sammeln kann
- wir bekommen die Leute nie zusammen! von 22.000 Studierenden sitzen nur 50 im Plenum
- wir müssen die Studierende mit Inhalten überzeugen, nicht mit einer
- hier in den Plena ist neues politisches Milieu entstanden, das sich gegen die verkrusteten Strukturen in Asta und Stupa wendet  dieses Milieu gilt es zu retten

Contra Vorschlag Präsidium
- wir verlieren nicht das Gesicht
- wir können das Präsidium öffentlich lächerlich machen, dadurch, dass wir in den Fahrradladen gehen
- Besetzung als Druckmittel ist nicht haltbar aufgrund des Besetzerschwundes
- Asta hat uns bisher unterstützt (Infrastruktur)
- warum sollen wir es uns nun mit dem Asta verscherzen?
o wenn wir ernst genommen werden wollen, brauchen wir die Brainpower des Asta
o wo kopieren wir ohne den Asta?
- sind für weitere Besetzung zu unterbesetzt
- „Besetzung kein Druckmittel“  so ein Quatsch! Die Drohung mit polizeilicher Räumung macht man doch nicht grundlos
- Fahrradladen tötet die Bewegung da
- Strom abstellen, Wasser abstellen ist kein Argument, aufzugeben
- erst die aktive Störung wie eine Besetzung schafft Änderung
- HU-Studis: warum mobilisiert ihr nicht für Montag??  Freunde, Bekannte  ihr müsst zeigen, dass ihr Montag da seid
- wir haben ein Haus, warum haben wir denn jetzt Angst vor dem Präsidium? Wenn wir geräumt werden, dann lasst uns doch ne Party draus machen (Verkleidet rausgehen o.ä.)
- Man kann mit dem Präsidium durchaus reden, nur wenn wir uns raustragen lassen, stehen wir schlecht in der Öffentlichkeit da, und das Präsidium redet gar nicht mehr mit uns
- Fahrradladen ist nur ein Brotkrumen, der uns der Lächerlichkeit preis gibt
- wir brauchen diesen Laden nicht, es gibt die Hansa 48, es gibt die alte Meierei…
- 200-300 Leute können nicht einfach so geräumt werden, 50-60 hingegen schon
- wir machen doch genau das, was das Präsidium will! Wir zerstreiten uns genau in diesem Moment
- es geht auch um die anderen Unis in Deutschland und in anderen Ländern
o von der Raustrag-Aktion können wir nur profitieren  wir sind die moralischen Gewinner
- Bürgermeister hat gesagt, dass er die Besetzer unterstützt (Aussage anlässlich des Babylon Circus-Konzert zum 30jährigen Bestehen der Pumpe)
- Forderung nach Exmatrikulation ist Form von Repression!
- geht noch ein weiterer Raum? AK Orga war heute beim Präsidenten: Der Präsident sagte, dass man kein weiteres Angebot machen werde
- Warum von Räumung abschrecken lassen? Münster wurde bereits das dritte Mal besetzt!


Stimmungsbild: Wer ist bereit, sich am Montag öffentlichkeitswirksam raustragen zu lassen?
Pro: 16 Stimmen

Stimmungsbild: Wer wird die Bewegung im Falle einer gewaltsamen Räumung dauerhaft verlassen?
Pro: 5 Stimmen

Antrag: Montag in den Fahrradladen gehen, den Hörsaal abends als Plenum nutzen
Ja 11
Nein 14
Veto ---

Pause von 21:10 bis 21:35

2. Diskussion über die Lösungsansatzes „elternunabhängiges Bildungsgeld“ des Abendplenums vom Dienstag, den 24.11.2009
- in Anlehnung an Bafög oder komplett neues Konzept?
- Bafög wird oft mit Studierenden assoziiert
- Antrag: Diskussion zugunsten von Punkt 3 abbrechen? angenommen

3. Mobilisierung: Support gegen die Räumung
- Gespräch mit Präsidium um 11:00  Räumung findet folglich nicht am Vormittag statt
- wie halten wir die Leute?
- ab 12:00 zu Solidaritätsdemonstration aufrufen?
- Verbreitung der Extremforderungen (Flyer)  Exmatrikulation u.ä.
- NDR-Mann hat bei AK Orga Kontaktadresse hinterlassen
- Schulen informieren
- Anwesenheitslisten klauen um Leute zu ermutigen?
- Orte, wo zur Soli-Demo aufgerufen werden kann: Audimax, OS75, eigene Veranstaltungen, Schulen (am besten mit Auto), FH
- Wer macht den Flyer

4. Sonstiges
- Ankündigung: am 09.12. wird es Vollversammlung an der FH geben
- Idee: Wollen wir Fahrt zur KMK-Konferenz nach Bonn, 10.12. organisieren?